Beiträge: 7
| Zuletzt Online: 13.01.2014
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Viel schlimmer finde ich das hier http://www.landesrecht.hamburg.de/jporta...Arahmen&st=null
Interessant wie dort mit den Daten umgegangen worden ist. Besonders wofür eine Speicherung von 5 Jahren ? Eine andere Frage stelle ich mir aber, wie schauts denn aus wenn ein Flug in die USA ansteht. Man weiß ja nun, das es einen Datenaustausch bezüglich der Behörden gibt. Fallen auch die Daten einer Kontrolle in einem Gefahrengebiet darunter.
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Mit der Flora ist denke ich nichts klar. Man darf gespannt sein, auf was für weitere Tricks der Herr Kretschmer kommt.
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Wer verharmlost hier - also ich habe davon nichts gelesen. Oder ich muss völlig blind sein.
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Hmm ein Dialog - vergleiche mal die Chaoten der Demos mit Hooligans von einem Fußballclub. Die kommen zum prügeln, auch mit Ordnungskräften, nicht um sich das Spiel anzusehen. Ob das die wahren Fans sind, mag ich bezweifeln. Und mit denen einen Dialog führen, wird es erst geben, wenn die Hölle zufriert.
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Schön wäre mal am Anfang diese "linken" Adjektive wegzulassen. Ich bin links angehaucht, nenne wegen der schwarzen Szene (Musik und Lebenseinstellung) schwarz mein Bunt und bin weit weg von Krawalle. Langsam schwillt mir der Kamm und meine Halsschlagader, dauern dieses Wort "Links" zu lesen. Schöner wäre es, wenn wir es nur Chaot oder Krawallbruder nennen.
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Gewinner wird es keine geben, warum auch. Das Gefahrengebiet ist ein Versuch der Öffentlichkeit zu zeigen "Wir tun etwas", aber dessen Sinnhaftigkeit verpufft. Die Medien, Grüne und Linke behaupten, das das Gefahrengebiet nicht verfassungsgemäß ist. Meiner bescheidenden Meinung nach, ist es aus meinen Augen auch nicht. Nicht die Kontrollen sind das Problem, sondern das die Polizei die Ermächtigung erhält ein bestimmtes Gebiet zu einem Gefahrengebiet zu erklären, wo das Polizeigesetz erweitert wird. Das ganze hat den Hauch eines Notstandsgesetz und das brauchen wir nicht.
Besonders bezeichnend gestern ein Fernsehinterview (ich weiß leider nicht mehr den Sender) Herr Neumann zum Gefahrengebiet "Solange keine Gericht das Gesetz kippt, solange werden wir es fortführen" (kein O-Ton, aber kommt dem Nahe). Das würde ja bedeuten, das er selber nicht von der Rechtmässigkeit der Gefahrengebiete überzeugt ist.
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