#1 Gefahrenzone wird verkleinert von MV 09.01.2014 15:28

http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...t-a-942662.html

Was haltet ihr davon?

#2 RE: Gefahrenzone wird verkleinert von Jens-Peter Gieschen 09.01.2014 15:47

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Verkleinert reicht noch nicht, aber es ist ein Anfang!

#3 RE: Gefahrenzone wird verkleinert von Daniel Denzlinger 10.01.2014 00:05

Tatsächlich ist das derzeitige Verkleinern ein Versuch der Politik dem wachsenden medialen Interesse und dem Zivilen Ungehorsam etwas zu geben um zu beschwichtigen. Hier geht es um Schadensbegrenzung aber als Salamitaktik. Aussitzen, was die große Mutti in Berlin vorlebt, ist an der Kreativität und jungen Altersstruktur im Viertel kläglich gescheitert. Das Scholz diese Stadt als Unternehmen führt hat sich nun für ihn als unglücklich herausgestellt und wird sich evtl noch rächen.

Man sollte sich als Politiker schon überlegen, ob man sich mit dem kreativen, bunten und best vernetzten und multiKULTURelllen Herzen einer Stadt anlegt. Ohne diese Viertel wäre Hamburg ein einziges Stahlbeton-Glaspalst-Disneyland mit bestmöglichem CashFlow, in dem Menschlichkeit und Soziale Randgruppen keine Daseinsberechtigung mehr haben sollen. Dahin soll die Reise gehen - jedenfalls lässt die Politik der letzten Monate/Jahre diesen Eindruck entstehen. Gerade in der Wohnungsproblematik - die auch einmal die Kinder unserer Polizisten zu kläglichen MietSklaven werden lassen wird, wenn nicht endlich eine politische Entscheidung für günstigen Wohnraum auf den Tisch kommt.

Scholz und NEumann, aber auch die Polizei machen sich mit jedem Tag lächerlicher solange dieses Gefahrengebiet existiert. Dem GEfahrengebiet liegt keinerlei Strategie zu Grunde. Ziele gibt es keine greifbaren und Erfolge werden an den Haaren herbeigezogen.

Bevor es jedoch zu einer thematischen Auseinandersetzung kommen kann, muss der Status Quo wieder hergestellt werden. Das Gefahrengebiet oder jetzt die Inseln, müssen ganz abgeschafft werden um ein Umfeld der Entspannung und Diskussion zu schaffen.

Dann sieht das Drehbuch folgenden Ablauf vor:

Im ersten Akt dürfen sich Neumann und Scholz für ihre Inkompetenz entschuldigen, dass sie die sozialen Themen unserer Stadt nicht nur kaltschnäuzig ignoriert haben, sondern als unpolitisch dargestellt und gleichzeitig tausende friedlicher Demonstranten als Gewaltchaoten diffamiert haben.

Der zweite Akt dürfte dann die Abschaffung dieses irren Gesetzes sein, welches der Exekutive plötzlich judikative Aufgaben abtritt. Sehr gefährlich. Heute fallen schwarz gekleidet, st.Pauli-Logo-tragende oder einfach Linke (die keinesfalls durch die Bank Krawallos sind - soll es ja auch (noch) innerhalb der SPD geben) den Repressionen zum Opfer.
Was passieren würde, wenn in Deutschland mal ein Terroranschlag gelingt, mag ich mir in Bezug auf dieses GEsetz gar nicht vorstellen. Werden dann islamischgläubig aussehende Bürger durchs Viertel gejagt???
In diesem Zuge gehören die Einsatzleiter, die sicherlich an den Lügengerüsten & der ganzen Kommunikation der Polizei der vergangenen Wochen mitgearbeitet haben, von ihren Pflichten entbunden.

Mir als Bürger der Mitte (na gut ich find pauli schon toll und zähle mich eher zu den sog. Gutmenschen - Kohlekraftwerke, Krieg und Umweltzerstörung sind halt Kagge, Genmanipulation, Massentierhaltung und ungelöste Flüchtlingsproblematik ebenso) wurde das Vertrauen und der Respekt in die Polizei in den vergangenen Tagen genommen. Dafür kann weniger der einzelne Beamte etwas sondern das Schmierentheater in den oberen Etagen.
Der Korpgeist der Polizei stört mich ungemein. Anders kann ich mir nicht erklären warum kein einziger Beamter der Davidwache, der öffentlichen Darstellung der zweiten Attacke, öffentlich wiedersprochen hat. Von mir als Bürger erwartet der Beamte dass ich die Wahrheit sagen soll. Und selber bekommt er es aufgrund des Gruppendrucks nicht über die Lippen... Da gibts ein großes Problem innerhalb der Polizeistrukturen.

Der dritte Akt ist die Einrichtung der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte durch eine neutrale Datenbank - verwaltet durch eine art Ombudsstelle. Ich kann verstehen, dass man sich als Beamter nicht unbedingt mit Namensschild in brenzlige Situationen begeben möchte. Daher muss die Datenbank von neutralen Dritten geführt werden. (z.B.Judikative) Nur diese Stelle darf einsehen hinter welchem Zahlenkürzel (vergl. Nummernschild beim Auto) welcher Beamte steckt.

Der letzte Akt dieser Aufführung hat leider kein HAppy End.
Dafür dass sie (Scholz & Neumann) das ganze Geschehen durch ihr egomanisches und ignorantes Verhalten siet Jahresbeginn angefeuert haben und nur nach der juristischen legitimation schielten & zur Zeit der Eskalation in Berlin oder beim Schampustrinken im Weihnachtsurlaub gesessen haben, dürfen sie danach gemeinsam zurücktreten und echten hanseatischen Sozialdemokraten das Spielfeld überlassen.

Das sind meine Forderung als mündiger Bürger. Mal gucken was davon in Erfüllung geht

#4 RE: Gefahrenzone wird verkleinert von Jens-Peter Gieschen 10.01.2014 01:40

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Daniel, ein sehr gut formulierter Beitrag. Ich wünschte, Du hättest Dich Recht mit Deiner Prognose. Fürchte aber, das keiner der Beteiligten diese Größe hat. Die "Schill-Seilschaften " in Politik und Polizeiführung Werden durchziehen. Man wird auf den nächsten Anlass warten oder ihn ggf selbst herbeiführen und dann ein Exempel statuieren. Mein Tipp:Räumung und sofortiger Abriss der Flora um eine größtmögliche Demütigung der Szene zu erreichen.

#5 RE: Gefahrenzone wird verkleinert von Oele_Pinguin 10.01.2014 10:32

Erstaunlich ist, dass es ein handwerklich derart schlechtes Gesetz geschafft hat, jahrelang parteiübergreifend unangetastet zu bleiben.

Vergleicht man die generalklauselartigen Befugnisse der Polizei aus dem PolDVG mit der Rechtsprechung des BVerfG zum Sexualkundeunterricht (Stichwort Bestimmtheitsgrundsatz etcpp.) in Hamburg, kann man schon ins grübeln kommen. Über den Piepmatz darf in der Schule nur gesprochen werden, wenn der Gesetzgeber dieses ausdrücklich regelt. Die "Entrechtung" von x-Tausend Menschen, entscheidet eine Behörde. Klingt schlüssig.

Auszug aus den Entscheidungsgründen (BVerfGE 47, 46):

"Prüft man nach diesen Grundsätzen (C I und II) die zur Kontrolle vorgelegten Bestimmungen des hamburgischen Landesrechts, so ergibt sich, daß § 28 SchulG und § 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 SchVG wegen Verstoßes gegen das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes nichtig waren, soweit diese Vorschriften die Entscheidung über die Einführung einer Sexualerziehung nach den Richtlinien für die Sexualerziehung in den Schulen der Freien und Hansestadt Hamburg vom Jahre 1970 der Schulbehörde überließen."

#6 RE: Gefahrenzone wird verkleinert von Christina 10.01.2014 11:04

Daniel,sehr gut geschrieben ich finde auch das sich das wohl einiges verselbstständigt hat! Diesese jetzt 3 Gefahrengebiete gehören aufgehoben und das Gesetz das zu muss weg!Der wirtschaftliche Schaden für die Stadt ist schon hoch genung und unser Ansehen in der Welt ist auch verloren gegangen. Bin selber diese Tage nicht im Gefahrengebiet gewesen deshalb ist mein Eindruck aus Fernseh, Facebook und Youtube was ich dort seh sind fast die gleichen Bilder wie aus der Türkei und Ukraine, es macht den Eindruck als wenn hier Bürgerkrieg ist. Was ich nicht verstehe ist die Polizei weiß im Vorfeld wie viele Chaoten anreisen, also kennt sie diese Leute warum gibt sie keine Platzverweise an die bekannten Chaoten im Vorfeld ??? Welches Interesse hat die Polizeiführung es so eskalieren zu lassen und auch die kleinen Beamten immer wieder an die Front zu stellen, die sollten mal in die erste Reihe! Ich bin gegen diese gewaltätigen Chaoten die durch Deutschland reisen und bei allen links orientierten Demos auftauchen Randale machen und wieder verschwinden. Das andere ist die Hausbesetzer Szene würde es dies Leute nicht geben wären schon einig schöne Altbauten platt und die Mieten in Hamburg wären noch höher als sie jetzt schon sind!!!Ich finde das dieses Gefahrengebiet sofort beendet werden muss, die SPD muss dieses Gesetz sofort aufheben, es kann nicht sein das es Stadtteile gibt in denen die Polizei regiert, Platzverweise erteilt weil ihnen Inhalte von Taschen nicht passen, wie auf einem Video Handschuhe.. Wo leben wir den das alles ist einer FREIEN UND HANSSTADT unwürdig!!!

#7 RE: Gefahrenzone wird verkleinert von gvg 10.01.2014 12:09

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Das langsame Zurückweichen des Senats mag verschiedene Gründe haben, die wir nicht kennen. Ausschlaggebend war mit Sicherheit das negative Presseecho, bei dem mittlerweile sogar die Mopo Hamburg und die noch verbliebene Springerpresse mitmachen muss. Mit ausschlaggebend war wohl auch, dass man wohl weder im Senat, noch bei der Hamburger Polizeiführung mit der Kreativitität der Bürger St. Paulis gerechnet hat, die das Vorgehen des Senats quasi der Lächerlichkeit preisgegegen haben und es noch weiter tun. Auch die Warnmeldung des US-Konsulats an die US-Bürger hat mit Sicherheit einige Lobby-Gruppen aus der Tourismus- und Hotel-Branche auf den Plan gerufen, die Druck gemacht haben. Und es kann auch sein, dass sich intern unter den Polizeibeamten, die auf die Straße geschickt wurden Unmut geäußert hat- Letzteres hoffe ich zumindest, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass die Spaß daran haben, sich derart vorführen zu lassen und dann auch noch für nichts und wieder nichts.
Hinzu kommt, dass sich heute die Anwälte der Initiativgruppen, der Roten Flora und der Betroffenen zusammensetzen und über die Klagen beraten, die mit Sicherheit jetzt kommen werden. Das Problem, dass die Anwälte haben, ist allerdengs, der normale Klageweg dauert lange, geht wahrscheinlich auch durch mehrere Instanzen. Und an eine einstweilige Anordnung des Gerichts, die sehr zeitnah dieses Instrument der Errichtung eines Gefahrengebiets aushebelt, sind sehr strenge Voraussetzungen geknüpft, die möglicherweise noch nicht vorliegen.

Fest steht aber auch, dass es auch jetzt für diese Gefahreninseln keinerlei Bedrohungslage existiert. Die Proteste dagegen müssen also unbedingt aufrecht erhalten werden um weiterhin Druck auf den Senat auszuüben.. Zeit nützt nur der Politik, nicht den betroffenen Bürgern. Vor allem muss das Thema in den Medien bleiben.
Ob Neumanns Stuhl am Ende wackelt, ist fraglich. Auf jeden Falle muss die Polizeiführung "entschillt" werden, sprich Born (aber der geht sowieso in Pension), Dudde und wohl auch der Polizeipräsident müssen weg und in Hamburg muss ein neues Deeskalationskonzept her. Dem könnte helfen, dass auch die sogenannte linke autonome Szene intern mittlerweile wieder beginnt, darüber zu diskutieren, wie zielführend überhaupt gewalttätige Aktionen, vor allem gegen Menschen noch sind, oder ob sie nicht genau das Gegenteil bewirken.

#8 RE: Gefahrenzone wird verkleinert von StefanZ 10.01.2014 12:33

"Fest steht aber auch, dass es auch jetzt für diese Gefahreninseln keinerlei Bedrohungslage existiert. "

Das steht für Dich fest? Fest steht, es gab div. Angriffe auf die Polizeikommissariate 16 (Lerchenstraße) und PK 15 (Davidwache) was ja sicherlich auch hier nicht geleugnet wird. Warum sollten sich diese Angriffe nicht wiederholen?
Und natürlich werden für Gefahrenanalysen auch die Medien herangezogen. Und wenn man sich z.B. indymedia, linksunten anschaut, fällt es nicht schwer, eine Gefahr für die Sicherheit der Polizeiwachen festzustellen.
Oder habe ich überlesen, dass sich auch die millitanten Autonomen ausdrücklich von Gewalt gegen Personen und auch Sachen distanzieren?
Ich selbst bin mir nicht sicher, ob die Einrichtung von Gefahrengebieten das richtige Mittel ist, aber die Feststellung "Es gibt keine Bedrohungslage" ist schlicht falsch!

#9 Ein Abriss wird nur nichts ändern. von Daniel Denzlinger 10.01.2014 12:34

Ich befürchte, dass ein Abriss wenig ändern würde. Die Flora ist zwar ein Treffpunkt, aber die linke Szene ist laut Medienberichten und Verfassungsschutz nicht so gut organisiert, dass man sie zwingend als "Hauptquartier" einschätzen muss. Sie ist einfach der Ausdruck und das öffentliche Gesicht der Szene...

Wenn die Flora verschwindet, verschwinden nicht automatisch die Krawallos.

Die werden sich dann auf anderen Veranstaltungen austoben und damit andere Stadtteile verwüsten - vorzugsweise auf Staatsinstitutionen und an symbolischen Orten die den Kapitalismus in seiner reinsten Form wiederspiegeln (Elbchaussee, Banken und Geschäftsviertel, Villengegenden usw). Einen Abriss durchsetzen zu wollen würde einfach zu unnötigem Stress führen. Denn dann sage ich monatelange Krawallnächte voraus, die immer weiter durch angereiste "Unterstützer" aus ganz Europa angeheizt werden.

Die Flora ist eines DER Symbole für die Linke Szene in Deutschland und Europa. Wenn man ihnen das nehmen wird, aus rein kapitalistischen Gründen, wird es nicht schön werden in Hamburg.
Man muss damit rechnen, dass sich durch einen Abriss der Flora moderate Linke solidarisieren werden. Der schlimmste Effekt der Eskalation wäre, wenn sich Leute berufen fühlen die RAF wieder aufleben lassen zu müssen, weil sie keine andere Möglichkeit mehr für sich sehen.

Einen solche Entscheidung müssen sich die Verantwortlichen gut überlegen und dabei abwägen ob der Preis dafür gerechtfertigt ist.

Links zu sein, sollte man meines Erachtens auch nicht zwangsläufig mit Autonomen oder Randalierern gleichmachen. Die Presse hat in den letzten Tagen leider oft suggeriert, dass die Wort "Linken" & "Chaoten" zwingend zusammen gehören und damit einen Imageschaden für die Linke Strömung verursacht. Alle Chaoten mögen linke sein. Aber nicht alle Linken sind Chaoten.
Man sollte im Allgemeinen nicht vergessen was die linke Szene mit Argumenten und manchmal auch radikalen Aktionen in unserer Gesellschaft bewirkt hat.

Gäbe es die alternative Linke nicht, hätte es keine Bewegung gegen Atomkraftwerke gegeben. Die Emanzipation der Frauen ist dieser politischen Richtung entwachsen. Greenpeace ist von den Zielen und Aktionen für mich dem linken Spektrum zuzuordnen. Die Occupy-Bewegung, PussyRiot, WikiLeaks, Tierschutzorganisationen, Vegetarismus, StreetArt, evtl sogar Snowdens Enthüllungen - man könnte noch einiges mehr aufzählen was eher dem linken Spektrum zuzuordnen ist. Durch diese Strömung bleibt unsere Gesellschaft bunt und manchmal auch gesünder, menschlicher oder gerechter.

Wir sollten uns eher dankbar zeigen weil sie sich seit über 50 Jahren für das Wohl unsere Gesellschaft den Arsch versohlen lassen. Die breite Masse profitiert davon und vergisst das manchmal.
Wenn eine Demo für bezahlbaren oder vergesellschafteten Wohnraum losläuft, sind das natürlich linke oder linkssympatisanten, junge urbane Menschen und freie kreative Bürger. Aber man sollte dann doch honorieren, dass die da für uns alle auf der Straße sind um für uns und die Zukunftsmodalitäten unserer Kinder zu demonstrieren, anstatt sie mit Pfefferspray zu demütigen.

Insofern brauchen wir dringend einen offenen und konstruktiven Umgang mit der Linken Weltanschauung und deren Forderungen. Dadurch wird unserer Gesellschaft ausgewogen & vor allem innovativ bleiben. Eine Hexenjagdt wird nichts konstruktives erreichen.

Ein Abriss der Flora kommt für mich persönlich daher eher nicht in Frage, solange es nicht Einvernehmlich mit allen Parteien ausgehandelt wird.

#10 RE: Gefahrenzone wird verkleinert von gvg 10.01.2014 12:58

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@StefanZ, leugnet hier auch keiner, hab zumindest noch keinen entdeckt.

Nur ist diese Institution der Ausweisung eines Gefahrengebiets ein extrem hoher Eingriff in die verfassungsrechtlichen Bürgerrechte und da geht es um die Verhältnismäßigkeit der Mittel. Auch ohne diese Gefahrengebiete kann die Polizei jederzeit kontrollieren, nur dann müssen auch konkrete Verdachtsmomente vorliegen.
Und die markigen Sprüche auf indymedia und anderen autonomen Seiten sind ein Dind, das andere ist, wie ernstzunehmend sind die wirklich?. Die militanten Autonomen sind auch nicht alle, wie wir Bayern sagen "auf der Brennsuppn dahergschwomm" und die diskutieren intern auch schon darüber, ob ihr Vorgehen der letzten Monate nicht eher geschädigt, als genutzt hat. Da hat sich was verändert.
Und bei allem Gewaltmonopol, das der Staat innehat, ist er dabei auch verpflichtet, sorgfältig abzuwägen, wie er damit umgeht.
Und das macht er im Moment in meinen Augen nicht.
Wie lange sollen denn diese Gefahrengebiete noch existieren? Wann glaubt die Hamburger Polizeiführung denn, wann das vermeintliche Bedrohungsszenario geendet hat?
Die Antwort wird sie wohl irgendwann vom Gericht bekommen und ich bin mir fast sicher, sie wird ihren regelrecht um die Ohren gehauen werden.

#11 RE: Gefahrenzone wird verkleinert von MoinMoin 10.01.2014 15:39

@ Stefan Z: Für Dich gibt es keine Alternative zum Gefahrengebiet wahlweise Gefahreninsel um eine Gefahr abzuwehren? Du machst es Dir leider viel zu einfach.
Erkläre mir doch bitte wann der Moment gekommen ist, dass diese Gefahr nicht mehr existiert. Wenn alle Krawallos standrechtlich erschossen wurden?

Der Staat muss sich etwas anderes einfallen lassen um dieser GEfahr zu begegnen - er darf sich auf keinen Fall in einen Konflikt auf Augenhöhe ziehen lassen. Es kann doch nicht sein, dass aufgrund einer unbestimmbaren Gefährdung von drei Staatsgebäuden, die verfassungsrechtlichen Grundrechte des gemeinen Bürgers angegriffen werden. Wenn es nur diese Option gibt müssen wir uns alle sehr sehr viel Sorgen machen um uns und unsere Gesellschaft bzw. unser System machen.

Ich sage nur: währet den Anfängen. Es hätte gar nicht so weit kommen müssen, wenn die Politik rechtzeitig durch Gesprächsbereitschaft und Handlungen ein Interesse an den Themen gezeigt hätte. Die Angriffe sind nicht entschuldbar oder zu relativieren, aber sie sind irgendwie auch hausgemacht.Dies zeigt mir wieder die inkompetenz von der derzeitigen "Führung" die durch wegducken versucht Probleme einschlafen zu lassen - so wie es Merkel vormacht, funktioniert das aber nur bei der trägen Masse. Offenbar aber nicht bei quirligen und kreativen Kapitalismuskritikern.

#12 RE: Gefahrenzone wird verkleinert von StefanZ 10.01.2014 16:33

Hallo Georg,

ich habe diesen Satz von dir

"Fest steht aber auch, dass es auch jetzt für diese Gefahreninseln keinerlei Bedrohungslage existiert. "

zitiert und festgestellt, dass er mMn nach falsch ist. Es hat div Angriffe gegeben und es ist keinesfalls sicher, dass es keine weiteren Angriffe mehr gibt.
Die Hamburger Probleme sind nicht gelöst worden, im Gegenteil es sind sogar welche hinzugekommen und es kam von Seiten der Autonomen kein Zeichen,
dass sie auf Gewalt in Zukunft verzichten möchte. Wenn Dinge in der Vergangenheit geschehen sind, keine Veränderung der Lage eingetreten ist, kann man durchaus
damit rechnen, dass es wieder passiert. Über die Wahrscheinlichkeit habe ich mich auch nicht ausgelassen, denn es ist mir durchaus bekannt, dass es verschiedene Gefahrenstufen gibt.

Ob ich die Einrichtung der Gefahrengebiete nun befürworte oder nicht, hat damit gar nichts zu tun.Ich habe doch selbst geschrieben, dass ich nicht weiß, ob es nun sinnvoll ist oder nicht.

@MoinMoin
Ich mache mir da gar nichts einfach, ich lese hier mit, da es mich interessiert und ich "verstehen" möchte, wie Andere darüber denken. Ich muss deren Meinung weder teilen noch gutheißen,
aber ich versuche eben zu verstehen. Kein Pro oder Contra bzgl. Gefahrengebiete, keine politische Meinung, sondern lediglich die Feststellung, dass ich den zitierten Satz für nicht zutreffend
halte. Was ich zumindest auch kurz begründet habe.

Also noch mal kurz zusammengefasst: Hamburg hat Reizthemen, es gibt Proteste, Eskalation, Überfälle auf Wachen, umstrittene Maßnahmen des Staates, leichte Entschärfung der Maßnahmen, vielleicht auch demnächst Einstellung der Maßnahmen. Richtig?
So, keines der Reizthemen (Flora; Essohäuser, Flüchtlinge, Gentrifizierung, Mieten) hat sich erledigt, oder? Warum sollte dann keine Gefahr mehr bestehen, es geht wieder von vorne los……

#13 RE: Gefahrenzone wird verkleinert von Oele_Pinguin 10.01.2014 16:46

Der Punkt ist, dass keine Straftaten durch das Gefahrengebietes verhindert werden.

#14 RE: Gefahrenzone wird verkleinert von StefanZ 10.01.2014 16:52

Ach, noch kurz zu den Bürgerkriegsszenarien auf Indymedia, natürlich sind das Spinner, die auch in der autonomen Szene nicht unumstritten sind. Zum Glück!
Aber es gibt sie und sie haben auch in den Kommentaren sehr viel Zustimmung erfahren. Diese Erklärungen wurden u.a. als Begründung für die Einrichtung der Gefahrengebiete mit angeführt.
Nur so als Feststellung, nicht als Wertung meinerseits zu verstehen.

#15 RE: Gefahrenzone wird verkleinert von StefanZ 10.01.2014 17:03

"Der Punkt ist, dass keine Straftaten durch das Gefahrengebietes verhindert werden."

Auch wenn Du für diesen Satz jede Menge Likes auf Facebook bekommen hättest, woher weisst Du das?
Vielleicht wollten ja ein paar Leute Steine gegen eine Wache schmeissen und haben davon Abstand genommen, da einfach zu viel Polizei unterwegs war:
Ausschliessen kann man das nicht.
Und bevor hier wieder gesagt wird, ich mache es mir einfach. Wenn Du geschrieben hättest: Ich glaube, dass durch die Einrichtung der Gefahrengebite keine……"
Dann hätte ich Dir sogar zugestimmt, glaube ich auch nicht.
Einfach eine Behauptung aufstellen, ohne auch nur den Versuch einer Begründung zu finden, finde ich etwas einfach.

#16 RE: Gefahrenzone wird verkleinert von Oele_Pinguin 10.01.2014 17:17

1. Polizei kann auch ohne Gefahrengebiet unterwegs sein.

2. Wenn wir beide davon ausgehen, dass die Ausrufung des Gefahrengebietes zur Verhinderung von Straftaten nicht erforderlich war, war die Maßnahme offensichtlich auch nach Deiner Auffassung rechtswidrig.

3. Rechtswidrig dürfte die Maßnahme sowieso gewesen sein, da man ein eh schon am Rande der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz stehendes Gesetz nicht derart extensiv auslegen kann.

#17 RE: Gefahrenzone wird verkleinert von StefanZ 10.01.2014 19:08

Hi Oele_Pinguin,

ich bin kein Jurist, sehe es aber wie folgt:

zu 1.) Natürlich, das nennt man dann Erhöhung der Polizeipräsenz.
zu 2.) Ich weiß es nicht! (ich schrieb "glaube") Deswegen halte ich mich auch zurück, mit Ausagen, die reine Spekulation sind.
zu 3.) Zumindest wurde dieses Gesetz verabschiedet und an der auslegung waren ebenfalls Juristen beteiligt. Ich bin gespannt, wie die Gerichte entscheiden werden.

#18 RE: Ein Abriss wird nur nichts ändern. von Jens-Peter Gieschen 10.01.2014 22:30

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Sehr guter Text Daniel. Könnte ich so unterschreiben. Ich glaube auch nicht, dass der Abriss zu einer Befriedung führen würde. Aber so wie die Politik/Polizei inHamburg im Moment agiert habe ich das Gefühl, dass es darum geht unbedingte Stärke zu zeigen. Der Abriss wäre für mich ein kompletter Fehler. Aber vernünftig sind die handelnden Personen leider gerade nicht.

#19 RE: Ein Abriss wird nur nichts ändern. von Daniel Denzlinger 14.01.2014 12:57

Super - Status Quo wieder hergestellt.

Punkt Eins meiner Forderung ist damit abgearbeitet.
Weiter gehts...

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