Seite 2 von 2
#21 RE: Militanzdebatte bei den Linken? von Danjag 09.01.2014 22:05

Richtig! Dafür gibt es die Polizei. Reden sollten die miteinander, die Gewalt als politisches Mittel in einem Rechtsstaat ablehnen. Die Polizei ist dabei von mir ausgeschlössen, da es ihre Legitimation ist, Gewalt anzuwenden, sofern es erforderlich ist. Das wird auch jeder Bürger erwarten. Es wird auch immer Gewalt geben und Leute, die den Staat und die Polizei hassen. Wichtig wäre es jedoch, friedliche Demonstranten und Polizisten einander näher zu bringen. Denn ohne die Umgebung von Symphatisanten stehen Krawallmacher ziemlich alleine da. Dieses gegenseitige Vertrauen fehlt zur Zeit - wahrscheinlich auf beiden Seiten...

#22 RE: Militanzdebatte bei den Linken? von NachtaktiverHH 09.01.2014 22:13

Danjag,

evtl. war mein Post missverständlich. Ich fand es nur erwähnenwert, dass es Bemühungen gibt die Situation zu entschärfen. Friedliche Demonstranten und Polizisten ohne Helme. Das kann natürlich nicht die Lösung der Probleme sein, aber zumindest ein Weg wieder zueinander zu finden . Ich bezieh mich dabei nicht auf die komplette Seite, sondern auf den Post zu "Der Wind dreht sich an der Waterkant".

Das Verständnis für alle Seiten kannn ja nur erreicht werden, wenn wir die unterschiedlichen Seiten auch publik machen. Eine Seite wo das ausgewogen ist gibt es wohl bisher nicht.

Ich sehe allerdings nicht, dass gänzlich das Verständnis für die andere Seite fehlt. Ich las bisher viele Zugeständnisse auf "beiden" Seiten. Und das halte ich auch für den einizgen Weg zu einer Lösung der Probleme.

#23 RE: Militanzdebatte bei den Linken? von Jens-Peter Gieschen 10.01.2014 01:47

avatar

Die Diskussion, die sich hier gerade entwickelt gefällt mir. Das war der Sinn dieses Forum. Wäre ja schön, wenn sich noch mehr daran beteiligen würden.

#24 RE: Militanzdebatte bei den Linken? von Einfachich 10.01.2014 12:04

Ich verstehe nicht,warum immer wieder die Rede davon ist,das Polizisten,die sich falsch verhalten,nicht verfolgt werden?
Auch Polizisten werden bei Fehlverhalten verfolgt und auch bestraft,was sollen solche Aussagen,die enifach nur darauf abziehlen,Hass zu schühren?
Ich habe mich auch schon dafür Ausgesprochen,Polzisten mit Zahlen,oder sonst noch wie,kenntlich zu machen,damit die Strafverfolgung noch einfacher wird und die Hemmschwelle gesteigert!

Zum Artikel,wirklich gut geschreiben,ich hoffe,das die Szene sich irgendwann von der Gewalt distanziert,denn das,was gerade passiert,hat die Zukunft der Flora nicht gesichert,im Gegenteil,es mindert die Akzeptanz der Bevölkerung!
Irgendwann ist die Gedult zu Ende und dann?

#25 RE: Militanzdebatte bei den Linken? von Oele_Pinguin 10.01.2014 12:08

Eine Kennzeichnungspflicht ist im Prinzip ein "must have".

So, wie es derzeit abläuft hat der/die Betroffene faktisch keinen effektiven Rechtsschutz.

#26 RE: Militanzdebatte bei den Linken? von NachtaktiverHH 10.01.2014 12:44

Einfachich,

evtl. habe ich mich missverständlich ausgedrückt. Für die Polizei scheint von Natur des Berufs her die Strafverfolgung einfacher und ggf. gleich Personalien aufgenommen und festgenommen werden. Ich kenne mich nicht aus, aber mein Gefühl sagt mir, dass es für einen Demonstranten schwerer ist einen Polizisten strafverfolgen zu lassen. Im Endeffekt verfolgen dann wohl Polizisten ihre Kollegen, was ja auch nicht ohne Brisanz ist. Muss doch nachgewiesen werden, ob es sich um gerechtfertigte Maßnahme in Ausübung des Berufs handelte oder einfach nur ungerechtfertigte Gewalt und Brutalität. Vielleicht weisst du da ja mehr und kannst davon berichten.

Den Artikel mit der Kennzeichnung durch eindeutige Zahlen, bei Polizisten wie Demonstranten habe ich gelesen, nette Idee. Ist aber noch nicht so.

#27 RE: Militanzdebatte bei den Linken? von Einfachich 10.01.2014 13:03

NachtaktiverHH,bei dem Artikel mit den Zahlen meine ich,das die Polizei gekennzeichnet wird,nicht die Demonstranten,denn die Demonstranten haben weiterhin ohne Vermummung zu demonstrieren,was eigentlich auch selbstverständlich sein sollte,denn sie wollen ja mit ihrer Presens für ihre Sache einstehen!

Wie geschrieben,Polizisten werden bei Fehlverhalten verfolgt und bestraft,das kann man immer wieder nachlesen.
Wie die verfolgung von Straftaten anderer Polizisten ausschaut,ob da dann Polizisten vom selben Revier ermitteln,kann ich nicht sagen,aber ich glaube es nicht!
Im Endeffekt wird jede Tat einzeln bewertet,auch die der Krawallmacher,es muss haargenau nachgewiesen werden,was wer gemacht hat,weswegen auch immer wieder Krawallmacher nicht verfolgt werden,da die Taten,die ihnen zulast gelegt wurden,nicht nachgewiesen werden können!

Sei mir nun nicht böse,wenn ich es so ausdrücke,aber wenn man nicht die Ahnung hat,sollte man auch nicht so einseitig schreiben,die Rechte gelten für beide Seiten,nicht nur für eine.
Genau mit so einem Geschreibsel habe ich meine Probleme!

Du hast aber vollkommen Recht damit,das es für einen Demonstranten wesentlich schwerer ist,eine Anzeige gegen einen Polizisten zu schreiben,und dem das auch alles nachzuweisen,darum wäre eine Kennzeichung der Polizisten der richtige Weg!
Es wird viel von beiden Seiten gfilmt,was ich wirklich von Vorteil finde und einem Gekennzeichneten Polizisten überführen würde!

#28 RE: Militanzdebatte bei den Linken? von Gunter 10.01.2014 13:21

Ja? Polizeigewalt in Deutschland wird verfolgt? Tatsächlich?

"So kam es zwischen 2006 und 2008 in Berlin gerade mal zu 13 Verurteilungen, obwohl in diesem Zeitraum über tausend Anzeigen wegen Körperverletzungen durch Polizisten vorlagen. In Hessen wurden in einem Zeitraum von zwei Jahren 490 Verfahren wegen rechtswidriger Übergriffe eingeleitet, gerade mal sechs endeten mit einer Verurteilung."

Quelle: http://www.amnestypolizei.de/aktuell/node/121

Amnesty International hat eine eigene Webseite zum Thema Gewalt durch deutsche Polizisten eingerichtet. Amnesty ist linksradikal, nehme ich an?

Ein Schlaglicht auf Bremen:

"Wie selten es zu Verurteilungen und Disziplinarverfahren kommt, zeigt eine aktuelle Auflistung von Fällen aus dem Land Bremen. Im Jahr 2012 gab es 249 Anzeigen gegen MitarbeiterInnen im öffentlichen Dienst, davon 196 gegen PolizistInnen. Im Jahr zuvor waren es 314, darunter 270 PolizistInnen. Von all diesen Verfahren im Jahr 2011 wurden 198 eingestellt. In sieben Fällen kam es zu einem Strafbefehl und in drei zu einer Verurteilung. Noch mehr Verfahren offen sind aus dem Jahr 2012, aber auch hier sind bereits 112 eingestellt worden. Disziplinarverfahren wurden seit dem Jahr 2011 drei eingestellt, die Betroffenen nur gerügt. Vier Fälle sind noch offen."

Quelle: http://www.taz.de/!126919/

Oh, ich vergaß: TAZ = Linksradikal

Genau wie vermutlich Panorama, auch hier ein Blick auf ein paar Zahlen zu Ermittlungen als TV-Bericht:

http://daserste.ndr.de/panorama/media/panx110.html

Und noch ein paar Zahlen:

"Dies belegt zumin­dest die Sta­tis­tik, die seit 2009 über­haupt erst erho­ben wird: Danach gibt es in Deutsch­land jedes Jahr mehr als 2.000 Straf­an­zei­gen gegen Poli­zei­be­amte; die Dun­kel­zif­fer dürfte wahr­schein­lich viel höher sein. Bereits im Ermitt­lungs­ver­fah­ren der Staats­an­walt­schaft wer­den 97% der Fälle ein­ge­stellt, nur in ca. 60 Fäl­len wurde letzt­end­lich Anklage erho­ben oder ein Straf­be­fehl bean­tragt. "

Quelle: http://www.strafakte.de/rechtspolitik/po...in-deutschland/

Noch mehr gefällig?

"Der Innenminister berichtete, dass in den Jahren 2009 bis 2012 rund 900 Anzeigen wegen angeblicher polizeilicher Übergriffe in Hessen erstattet worden seien. In Frankfurt waren es demnach 164 Fälle. Bemerkenswert ist, dass dabei nach Rheins Angaben 45 Frankfurter Beamte mehr als einmal betroffen waren. Die Staatsanwaltschaften hätten aufgrund der Vorwürfe landesweit rund 600 Ermittlungsverfahren eröffnet. Nach Rheins Darstellung wurden lediglich drei Täter verurteilt."

Quelle: http://www.fr-online.de/vorwuerfe-gegen-...4,23294220.html

Es scheint ein strukturelles Problem mit Polizeigewalt in Deutschland zu geben. Und die traurige Erkenntnis, das eine Krähe der anderen kein Auge aushackt. Und das macht mir deutlich mehr Angst als die Gewalt so genannter Autonomer.

#29 RE: Militanzdebatte bei den Linken? von Einfachich 10.01.2014 13:31

Gunter,nocheinmal,JEDE,aber auch JEDE Straftat muss im einzelnen nachgewiesen werden! Sobald man das nicht kann,wird auch nicht verurteilt! Das gilt aber auch nicht nur für Polizisten,es gilt für ALLE!
Wenn ich sehe,wieviele Straftäter jedes Jahr laufen gelassen werden,könnte ich auch kotzen,darüber echauffierst du dich allerdings nicht!
Das es schwerer ist,einen Polizisten anzuzeigen und eine verurteilung zu erreichen,das schrieb ich bereits,von daher sage ich ja,die Polizei muss gekennzeichnet werden,nicht mit Klarnamen,aber mit Zahlen oder was auch immer!
Was bringt es,immer nur einer Seite die Schuld zu geben,und zu heulen,das immer nur die eine Seite bevorzugt wird?

#30 RE: Militanzdebatte bei den Linken? von Gunter 10.01.2014 13:39

Ich gebe nicht "einer Seite" die Schuld. Aber ich bewerte die Straftaten einer bewaffneten und offiziell legitimierten Staatsexekutive als deutlicher schwerer als die anderer Straftäter. Weil Polizeibeamte eben im Auftrag des Staates arbeiten.

Der Fall Oury Jalloh ist ein weiteres Beispiel für die Unglaublichkeiten, die im Rahmen von Polizeigewalt in diesem Staat möglich sind:

http://www.publikative.org/2013/11/14/vo...ll-oury-jalloh/
http://www.tagesspiegel.de/politik/neues...rd/9066064.html

#31 RE: Militanzdebatte bei den Linken? von Danjag 10.01.2014 19:50

@ Gunter:

"Dies belegt zumin­dest die Sta­tis­tik, die seit 2009 über­haupt erst erho­ben wird: Danach gibt es in Deutsch­land jedes Jahr mehr als 2.000 Straf­an­zei­gen gegen Poli­zei­be­amte; die Dun­kel­zif­fer dürfte wahr­schein­lich viel höher sein. Bereits im Ermitt­lungs­ver­fah­ren der Staats­an­walt­schaft wer­den 97% der Fälle ein­ge­stellt, nur in ca. 60 Fäl­len wurde letzt­end­lich Anklage erho­ben oder ein Straf­be­fehl bean­tragt. "

Tja damit lieferst du selber Beweise, dass die meißten Anzeigen einfach haltlos sind. Oder zweifelst Du etwa die Unabhängigkeit der deutschen Gerichte an? Und mal ehrlich, jeder Spinner kann einen Polizisten anzeigen. Dann fehlt nem besoffenen Penner plötzlich Geld nach einer Durchsuchung, ja ne ist klar!?!

Aber nochmal danke für Deine Statistik, die sehr aussagekräftig ist was die Haltbarkeit der Vorwürfe gegen Polizisten angeht.

#32 RE: Militanzdebatte bei den Linken? von katrin kellerreal name 10.01.2014 19:57

Sorry, Chris, aber die mit Helm und Schild sind aus beruflichen Gründen da. Und da es Geld kostet, etliche mit Steinen beschmissene Beamte auf Gelben Schein zu haben, schützen sie sich. Als ich noch demonstrieren war, waren oft die Polizisten ohne Helm und Schild. Sie sind da, weil es ihr Job ist und weil sie dahin beordert worden sind. Einige oder evtl sogar viele wären in ihrer Freizeit vielleicht auf der anderen Seite. Wer aber gleich vermummt zu einer Demo kommt, damit er beim Steinewerfen nicht erkannt wird, hat diese Entscheidung selbst gefällt.

#33 RE: Militanzdebatte bei den Linken? von NachtaktiverHH 10.01.2014 20:19

Danjag,

ich will nur mal kurz anmerken: Nicht wenige Verfahren mögen aus Mangel an Beweisen eingestellt werden.
Dies heisst aber gerade nicht zwingend, dass diese haltlos sind und es keine Straftat gab, sondern lediglich nur nicht bewisen werden konnte. Wie auch, wenn nur die Zeugenaussagen bleiben.

#34 RE: Militanzdebatte bei den Linken? von Danjag 10.01.2014 20:28

@Nachtaktiver

Das mag stimmen, aber auch für Polizisten zählt erstmal die Unschutsvermutung und dass ihnen ihr Handeln nachgeiesen werden muss. Damit möchte ich nicht abstreiten, dass es schwarze Schafe gibt, aber die Anzahl derer ist im Vergleich zu Protesten der 60er bis 90er Jahre wohl erheblich zurückgegangen.

#35 RE: Militanzdebatte bei den Linken? von Gunter 11.01.2014 13:48

@Danjag

Du schreibst:

"Tja damit lieferst du selber Beweise, dass die meißten Anzeigen einfach haltlos sind. Oder zweifelst Du etwa die Unabhängigkeit der deutschen Gerichte an? Und mal ehrlich, jeder Spinner kann einen Polizisten anzeigen. Dann fehlt nem besoffenen Penner plötzlich Geld nach einer Durchsuchung, ja ne ist klar!?! "

Ich glaube das Problem liegt primär bei der Polizei und nicht bei den Gerichten. Wenn Du als Polizist in einem Einsatz über die Stränge schlägst dann werden neben dem Opfer Deine Kollegen als Zeugen vorgeladen. Und ja, ich glaube das wie in allen (Männer)bünden eine Art Korpsgeist besteht, der dazu führt, dass Deine Kollegen in diesem Fall für Dich lügen. Nicht alle und nicht immer aber viele und oft.

Und wenn dann drei Polizisten vor Gericht gegen ein Opfer aussagen dann ist doch klar, wie der Prozess ausgeht wenn es keine anderen Beweise gibt.

Und 2000 Menschen die Polizeigewalt angezeigt haben pauschal als "Spinner" zu bezeichnen sagt mehr über Dich aus als über die Betroffenen.

#36 RE: Militanzdebatte bei den Linken? von Gunter 11.01.2014 14:48

Und noch eine Ergänzung ;-)

Zumindest Linke scheinen gegen Polizeigewalt gar nicht erst Anzeigen zu stellen. Dazu ein Ausschnitt aus einer Erklärung der "Roten Hilfe":

[...]

Als bestenfalls weltfremd wertet die Rote Hilfe e.V. den Hinweis von Senator Neumann im Innenausschuss, Betroffene von Polizeigewalt oder widerrechtlichem polizeilichen Handeln im Allgemeinen mögen sich doch an den Rechtsstaat wenden. "Keine uns bekannte Anwältin, kein uns bekannter Jurist würde je dazu raten. Denn im Fall individueller Polizeigewalt ist die Wahrscheinlichkeit, vor Gericht Recht zu bekommen, fast bei Null – dafür kann fast immer mit einer polizeilichen Gegenanzeige gerechnet werden", warnt Jansen. Auch entsprechende verwaltungsgerichtliche Verfahren haben in Hamburg wenig Aussicht auf Erfolg.

Die Rote Hilfe e.V. erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die heute in Hamburg maßgeblichen Polizeioberen Born und Dudde unter dem Rechtspopulisten und früheren Innensenator Ronald Schill Karriere gemacht haben. Gegen ihren "diktatorischen Führungsstil" und ein "Kartell des Schweigens" hatten sich im August 2010 in einem gemeinsamen Brief mehrere Polizeiführer gewandt. Mehrfach wurden Einsätze unter Born und Dudde von Hamburger Gerichten für rechtswidrig erklärt. "Folgen hatte dieses notorische Rechtsbrechertum allerdings bis heute keine: Born und Dudde schalten und walten weiter, die Hamburger Polizeipraxis fühlt sich den Maßstäben dieser Urteile nicht erkennbar unterworfen", so Jansen. "Herr Neumann möge doch bitte erklären, worin der konkrete Nutzen einer im Regelfall Jahre dauernden und kostenintensiven verwaltungsgerichtlichen Klage unter solchen Bedingungen liegen soll.

[...]

Quelle: https://systemausfall.org/rhhh/?q=node/130

Xobor Forum Software ©Xobor.de | Forum erstellen
Datenschutz